47-stündiger Arbeitskampf bei privaten SPNV- und dem Güterverkehrsunternehmen Osthannoversche Eisenbahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen (Liste) von 31. März, 3.00 Uhr, bis 2. April 2011, 2.00 Uhr zu einem 47-stündigen Arbeitskampf auf.

Trotz des 24-stündigen Streiks vom 28. bis 29. März 2011, bei dem drei Viertel der Züge stillstanden, verweigern die privaten SPNV-Unternehmen nach wie vor jegliches Angebot zu inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen für Lokomotivführer (BuRa-LfTV). Auch zwischenzeitliche Angebote enthalten jede Menge Vorbehalte, aber keinerlei Substanz. „Diese Halsstarrigkeit kann keiner mehr verstehen. Die Arbeitgeber wollen den Tarifkonflikt tatsächlich auf dem Rücken der Kunden aussitzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Streikbrecher erhalten 100 bis 150 Euro pro Schicht. „Sie versuchen so über einen Judaslohn die gelebte Solidarität der Lokomotivführer zu unterlaufen“, so Weselsky. Betriebsräten wird angeboten, den Lokomotivführern höhere Löhne über Betriebsvereinbarungen zu zahlen. „Das alles zeigt, dass es am Verhandlungs- und Einigungswillen, und nicht am Geld fehlt“, so der GDL-Bundesvorsitzende: „Die Konjunktur brummt schließlich, der Verkehr auf der Schiene nimmt zu und die Bilanzen der privaten SPNV-Unternehmen sind so positiv, dass sie die Lohnsteigerungen spielend verkraften können. Ein kleiner Anteil der Gewinne, der ansonsten in den meisten Unternehmen an die Muttergesellschaften ins Ausland abgeführt wird, ist bei den Lokomotivführern mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit besser aufgehoben.“

... www.gdl.de ...

Liste der bestreikten Unternehmen

Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)
AKN Eisenbahn AG
Abellio Rail NRW GmbH
Bayerische Regiobahn GmbH
Berchtesgadener Landbahn GmbH
cantus Verkehrsgesellschaft mbH
HLB Basis AG
HLB Hessenbahn GmbH
Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL)
Keolis Deutschland GmbH, eurobahn (zurückgezogen)
metronom Eisenbahngesellschaft mbH
Mitteldeutsche Regiobahn
Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB)
Nord-West-Bahn GmbH
ODEG Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH
Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE)
Ostseeland Verkehr GmbH (OLA)
Prignitzer Eisenbahn, Betriebsteil NRW
vectus Verkehrsgesellschaft mbH
Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH
Vogtlandbahn GmbH
Westfalenbahn GmbH

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Das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit der NOB am 25. März 2011 in Hamburg war gleich null. Schade, denn es wäre mehr möglich gewesen. Die GDL hatte einen Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag gefordert. Darin werden das Entgeltniveau und die dazugehörige Referenzarbeitszeit definiert.

In der Verbindung mit einem Haustarifvertrag, der die schrittweise Angleichung des Niveaus der NOB an den Rahmentarifvertrag regelt, und zugleich Regelung für weitere Arbeitnehmergruppen – beispielsweise Zugbegleiter – trifft, hätte ein Paket vereinbart werden können, das allen Beschäftigten sofortige Verbesserungen bringt und gleichzeitig eine Perspektive eröffnet.

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Die GDL lehnt die vom Arbeitgeber gewünschte Verlängerung des Pilotprojektes „Tarifvertrag zur Pilotierung besonderer Beschäftigungsbedingungen im Einsatzmodell Flexi-Lokführer“ (Flexi-LfTV) ab. Wegen des bevorstehenden Endes der Pilotphase hatte der Arbeitgeber die GDL zu Tarifverhandlungen über eine Verlängerung aufgefordert.

Für die GDL sollte die besondere Flexibilität einiger Freiwilliger die Einsatzplanung, vor allem die Planung der Ruhetage, für die Mehrheit der Lokomotivführer der DB Schenker Rail Deutschland AG stabiler machen. Mit einer Pilotierung sollte die Umsetzbarkeit erprobt werden. Doch nur an zwei der geplanten sieben Standorte konnte der Arbeitgeber die Pilotierung starten. In der Folge schaute er völlig teilnahmslos zu, wie durch eine nicht beteiligte Gewerkschaft und die von ihr geführten Betriebsräte sein eigenes Projekt praktisch vernichtet wurde. Ungerechtfertigte und unsinnigen Anwürfe nahm er unwidersprochen einfach hin.

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