„Fahr- und Ruhezeiten von Lokomotivführern müssen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen einheitlich und verbindlich in einer Rechtsverordnung festgelegt werden“, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, heute in Frankfurt, nachdem im Bericht von Report Mainz Unternehmen im Schiengüter- und Logistikverkehr Lokomotivführer bis zu 23 Stunden am Stück beschäftigen.

Und weiter: „Das ist ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Wir haben deshalb die Politik zum sofortigen Handeln aufgefordert.“ Auch die Bundestagsfraktion der Grünen fordert aktuell eine Arbeitszeitverordnung für Lokomotivführer, damit Arbeitszeiten nicht mehr beliebig überschritten und Ruhezeiten eingehalten werden. „Das unterstützen wir ausdrücklich“, so Weselsky weiter.

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und den sechs privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen (G6) hat die Bundestarifkommission (BTK) der GDL am 3. Februar 2011 einstimmig Arbeitskämpfe beschlossen. Falls erforderlich, soll eine Urabstimmung eingeleitet werden.

Die Entscheidung für Arbeitskämpfe ist die einzig folgerichtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber. So haben die G6 nach monatelangen, konstruktiven Verhandlungen ihre Zusage widerrufen, den Flächentarifvertrag (Bu-Ra-LfTV) mit der GDL abzuschließen. Sie wollen stattdessen den Branchen-Tarifvertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) anwenden, obwohl die GDL aufgrund ihres hohen Organisationsgrades legitimiert ist, Tarifverträge für Lokomotivführer abzuschließen. Die DB will den Flächentarifvertrag nicht tarifieren, solange die G6 nicht unterzeichnen. Darüber hinaus hat die DB keine Angebote für soziale Schutzfunktionen und den Betreiberwechsel unterbreitet. Auch das Angebot einer Lohnerhöhung von 1,8 und zwei Prozent sowie einer 29-monatigen Laufzeit ist für die GDL nach wie vor inakzeptabel.

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